AGB

§ 1 Geltungsbereich und Abwehrklausel

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, sofern nicht ausdrücklich anderweitige Vereinbarungen getroffen worden sind.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Nach Eingabe aller für die Bestellung notwendigen Daten erhält der Kunde noch einmal eine gesonderte Zusammenfassung der eingegebenen Daten, die er im Falle von Fehleingaben mittels des Korrekturbuttons berichtigen kann. Durch Absendung der Bestellung erkennt der Kunde die gegenständlichen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahmeder Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

§ 4 Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

9,5 bar | ESPRESSO IN PERFEKTION
Büro Axel Münch
Rostocker Straße 3
41540 Dormagen
Telefon 02133 - 4284 -10
Telefax 02133 - 4284 - 11
post@95bar.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Kostentragung bei Rücksendung der Ware nach Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher

Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,-- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 6 Versand und Gefahrübergang

Sofern Vertragspartner des Anbieters ein Unternehmer i.S.d. Vorschriften des BGB ist gilt folgendes als vereinbart: Erfüllungsort für unsere Verpflichtung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, unser Geschäftssitz. Unsere Lieferungen erfolgen, soweit wir die Versendung übernehmen, gemäß § 447 BGB. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch, nach schriftlicher Bestätigung und auf Kosten des Vertragspartners. Vorstehende Regelung gilt nicht für Verträge mit Verbrauchern.

§ 7 Zulässige Werbung

Der Anbieter kann auf der gelieferten Ware in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Kunde kann diesem Recht widersprechen, sofern er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

§ 8 Zahlungsbedingungen / Versandinformationen

Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Rechnung/Auftragsbestätigung. Die Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen. Grundsätzlich ist das Entgelt für bestellte Ware binnen 10 Tagen nach Eingang der Auftragsbestätigung/Rechnung per Vorauskasse (Überweisung/paypal) zu entrichten. Überschreitet der Kunde diese Frist, gerät er ohne das Erfordernis einer Mahnung in Verzug. 8.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. 8.2. 9,5 bar - ESPRESSO IN PERFEKTION liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands. Der Verkäufer bietet die folgenden Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: 1. Vorauskasse per Banküberweisung 2. PayPal 3. Barzahlung bei Abholung 8.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 8.4 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist. 8.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

§ 9 Gewährleistung/Mängelgewährleistung

Sollten Sie einmal ein mangelhaftes oder beschädigtes Produkt erhalten, wenden Sie sich bitte an uns.

§ 10 Schadensersatz, Rücktritt wegen Pflichtverletzung, Garantie

Der Anbieter haftet dem Kunden auf Schadenersatz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seinerseits beruhen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dem Verschulden des Anbieters hinsichtlich einer Pflichtverletzung steht das Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters gleich. In jedem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den vertragstypischen und vernünftigerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Hat der Anbieter eine Pflichtverletzung zu vertreten, so ist der Vertragspartner unter den gesetzlichen Voraussetzungen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit es nicht um einen Mangel geht. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Vertragspartner aus der gesamten Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent- Vorbehalt). Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen die Gefahr des zufälligen Unterganges, insbesondere Diebstahl, Feuer-, Bruch- und Wasserschäden auf eigene Kosten zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Er hat auf seine Kosten Reparatur-, Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an der Vorbehaltsware durchzuführen, sofern solche erforderlich sind. Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ausgeschlossen, sofern der Anbieter nicht schriftlich zustimmt. Zur Zustimmung ist der Anbieter nur verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

§ 12 Reparaturen

Sollte eines Ihrer bei uns erstandenen Produkte einmal außerhalb der Garantie zu Schaden kommen, so besteht oft die Möglichkeit, dieses bei uns im Hause zu beheben. Gerne leiten wir das Produkt zur Reparatur auch an den Hersteller oder Lieferanten weiter. Auch hier ist eine vorherige telefonische oder schriftliche Absprache mit dem Kundenservice erbeten. Auf Wunsch erstellen wir Ihnen einen Kostenvoranschlag.

§ 13 Quittungen

Quittungen bewahren Sie bitte auf! Sie sind als Kaufnachweis bei Reklamationen oder bei Diebstahl für die Versicherungen wichtig. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.

§ 14 Verpackung

Wir befolgen die gemäß Verpackungsverordnung vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsanforderungen. Nach Gebrauch können Sie unsere Verpackungen einfach über den „Gelben Sack“, bzw. die „Gelbe Tonne“ oder über die Altpapiersammlung dem Recycling zuführen.

§ 15 Rechtswahl und Gerichtsstand

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt der Ort unseres Unternehmenssitzes, Neuss.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

§ 18 Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen.

 

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